gesetzl. Änderung Zahlungsverkehr
Einigung über weiteres Vorgehen bei SEPA-Migration
Am 22. Januar 2014 gab es neue Informationen zum Thema SEPA. Die EU-Kommission bestätigte, dass es einen "Deal mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat gibt, die Frist für die Umstellung auf SEPA tatsächlich bis zum 1. August 2014 zu verlängern. Das wird allerdings erst rückwirkend im Februar 2014 vom EU-Parlament beschlossen und dann vom Ministerrat ohne Diskussion bestätigt.
Außerdem fand am 22. Januar 2014 in Berlin die Sitzung des Deutschen SEPA-Rates statt. Darin arbeiten die wichtigsten Vertreter der Kreditwirtschaft und der Endnutzer zusammen, um eine nutzerfreundliche SEPA-Umstellung in Deutschland zu gewährleisten. Den Vorsitz haben die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen. Das Gremium weist darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission "das Enddatum 1. Februar 2014 für die SEPA-Verordnung nicht aufhebt. Auch bleibt es dabei, dass bei SEPA-Zahlungen in Deutschland ab dem 1. Februar 2014 der BIC (Business Identifier Code) nicht mehr angegeben werden muss.
In der Pressemiteiliung des BMF weißt es weiter: "Gleichzeitig wird die Deutsche Kreditwirtschaft grundsätzlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Banken und Sparkassen notfalls noch solche Zahlungen abwickeln können, die von Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen nach dem 1. Februar 2014 im Altformat eingereicht werden. In diesen Fällen erfolgt die Zahlungsabwicklung auf Grundlage aller bis zum 31. Januar 2014 bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Auch bereits erteilte Einzugsermächtigungen bleiben weiterhin wirksam.
Ob Kundeneinreichungen im Altverfahren angenommen werden, liegt in der Entscheidung der Bank des Einreichers. Das Lastschriftverfahren per Abbuchungsauftrag wird aber zum 1. Februar 2014 eingestellt.
SEPA-Verschiebung noch nicht durch
Ob sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen kann, die Frist für die SEPA-Umstellung zu verlängern, scheint noch nicht ganz ausgemacht. Wie die FAZ berichtet, waren die Notenbank-Vorstände der EU-Länder bei einem Treffen mit der EU-Kommission Ende Dezember strikt gegen diesen Vorschlag, darunter auch die Bundesbank.
Zwar hatte deren Vorstand Carl-Ludwig Thiele noch kurz vor Weihnachten eingeräumt, dass Deutschland bei der SEPA-Umstellung weit hinterher hinkt. Nun ließ er gestern wissen: "Der bereits betriebene Umstellungsaufwand war nicht vergeblich, da SEPA definitiv kommt." Der Vorschlag der EU-Kommission dürfe keinesfalls dazu führen, dass die Marktteilnehmer in ihren Vorbereitungen verunsichert würden. "Ich appelliere an alle Marktteilnehmer, ihre SEPA-Projekte konsequent fortzusetzen und an einer Umstellung zum 1. Februar 2014 festzuhalten", sagte Thiele.
Auch EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich zu dem Vorschlag der EU-Kommission. Er wollte Deutschland, das unter allen Euro-Ländern Ende 2013 noch die zweitniedrigste Sepa-Quote bei Überweisungen auswies, nicht die Schuld zuweisen. Da neben der EU-Kommission auch die EU-Länder und das europäische Parlament der Verlängerung zustimmen müssen, könnte es noch zu Änderungen kommen. Die Europäsiche Zentralbank hält es für nicht ausgeschlossen, dass der EU-Ministerrat den Kommissionsvorschlag noch ändert. Die Tagesschau berichtete, dass es statt sechs auch nur drei Monate Verlängerung geben könnte.
SEPA wird um sechs Monate verschoben
Völlig überraschend hat heute die EU-Kommission bekannt gegeben, den Start von SEPA um sechs Monate zu verschieben. Dadurch sollen Unterbrechungen im Zahlungsverkehr verhindert werden, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel. "Bisher ist die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften nicht weit genug fortgeschritten, um einen reibungslosen Übergang nach SEPA zu gewährleisten, trotz aller Anstrengungen, die alle Beteiligten dafür aufgewendet haben stellt die EU-Kommission in einer am 9.1.2014 veröffentlichten Pressemitteilung fest.
Für seine Entscheidung braucht die EU-Kommission noch die Zustimmung der EU-Länder und des Europaparlaments. Dies gilt allerdings als Formsache. Wer sich nun an das vor einigen Jahren gestoppte ELENA-Projekt in Deutschland erinnert fühlt, der sollte nicht glauben, SEPA wäre nun völlig vom Tisch. Die EU-Kommission stellt in Ihrer Pressemitteilung fest: "The transition period will not be extended after 1 August. (Die Übergangsfrist wird nicht über den 1. August 2014 hinaus verlängert.)
